Aktuelles

Arbeitsrecht

Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 -

Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird.

Bei der Einstellung für die auf ein Jahr befristete Stelle wurde ein circa 20 Jahre jüngerer Bewerber bevorzugt. Der 1958 geborene Kläger setzte einen Schadensersatz in Höhe eines Jahresgehalts gegenüber dem Unternehmen durch.

Denn die Stellenausschreibung des Unternehmens verstieß gegen § 11 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), der verbietet, dass eine Stelle unter Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG ausgeschrieben wird. Danach sind Stellen u. a. „altersneutral“ auszuschreiben, wenn kein Rechtfertigungsgrund iSd. § 10 AGG für eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters vorliegt.

Familienrecht

Elternunterhalt Bundesgerichtshof, Urteil des XII. Zivilsenats vom 15.9.2010 - XII ZR 148/09 -

Elternunterhalt muss auch gezahlt werden, wenn das Elternteil aufgrund einer psychischen Erkrankung seinen eigenen Unterhaltspflichten gegenüber dem Kind nicht nachkommen konnte.

Der Staat hat zunächst die Pflegekosten für den Elternteil übernommen. Der Sohn weigerte sich diese Pflegekosten selber zu bezahlen, da er aufgrund der psychischen Erkrankung des Elternteils ebenfalls von ihr keinen Unterhalt erhalten hatte.

Der Unterhalt für das Elternteil muss jedoch nicht durch den Staat übernommen werden, da die vom Gesetz geforderte familiäre Solidarität vorgeht. Die als schicksalsbedingt zu qualifizierende Krankheit des Elternteils und deren Auswirkungen auf den Sohn rechtfertigen auch kein anderes Vorgehen.

Mietrecht

Fristen zur Zahlung des Mietzinses Bundesgerichtshof, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.7.2010 - VIII ZR 129/09 -

Bei der in der Regel dreitägigen Frist zur Mietzinszahlung darf der Samstag nicht berücksichtigt werden.

In dem Mietvertrag war geregelt, dass die Miete in den ersten drei Werktagen zu zahlen ist. Die Mieter überwiesen an zwei Monaten hintereinander und nach einer Abmahnung durch den Vermieter die Miete erst am 05. des Monats.

Da die Banken jedoch am Samstag keine Überweisungen vornehmen, kann dieser Tag auch nicht als Teil der Zahlungsfrist gesehen werden. Die „Schonfrist“ des Mieters zur Zahlung der Miete muss voll ausgeschöpft werden.

Das Bild stellt das Amtsgericht Kempen, Hessenring 43, 47906 Kempen dar.

Volker Ehrich, Benrader Str. 28, 47918 Tönisvorst, Tel: 02151 791979, Fax: 02151 791981, E-Mail: ravolkerehrich@arcor.deImpressum